Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik: Diskussion um syrische Rückkehr in Deutschland
Berlin () – Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der Grünen zu Syrien und Nahost, hat die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Rückkehr des Großteils syrischer Geflüchteter scharf zurückgewiesen.
„Die Aussage von Friedrich Merz, dass innerhalb der nächsten drei Jahre `rund 80 Prozent` der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer in ihr Herkunftsland zurückkehren sollen, ist nicht nur realitätsfern, sondern zynisch“, sagte Amtsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wer solche Zahlen in den Raum stellt, ignoriert nicht nur die fragile Sicherheitslage in Syrien, sondern auch die Tatsache, dass viele syrische Geflüchtete längst Teil unserer Gesellschaft sind.“
Amtsberg, die im Februar selbst in Syrien war, beschreibt die Lage als desolat. Nahe Damaskus werde sichtbar, in welchem Ausmaß das Assad-Regime ganze Städte systematisch zerstört habe. „Wiederaufbau bedeutet dort nicht, Häuser zu errichten, sondern bei null anzufangen und Leben überhaupt erst wieder möglich zu machen“, sagte die Grünen-Politikerin, die unter der Ampel-Regierung Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung war. „Wer diese Orte mit eigenen Augen gesehen hat, kann nicht ernsthaft so tun, als gäbe es flächendeckend sichere Bedingungen für eine Rückkehr und als wäre Rückkehr nur eine Frage der Entscheidung.“
Von Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet sie klare Worte in Richtung des syrischen Übergangspräsidenten. Die militärische Gewalt im Nordosten des Landes müsse unverzüglich eingestellt werden, für eine friedliche Zukunft brauche es in Syrien einen nationalen Dialog unter Beteiligung aller Gruppen, das Zulassen von Parteien, die Aufarbeitung vergangener Verbrechen und die Stärkung der Zivilgesellschaft. „Wer den Anspruch hat, eine friedliche Zukunft in Syrien zu gestalten, darf die Debatte hierzulande nicht auf Abschiebungen reduzieren, sondern muss die Situation der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen“, fordert Amtsberg.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ahmed al-Scharaa und Friedrich Merz am 30.03.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Luise Amtsberg kritisiert Friedrich Merz' Aussage zur Rückkehr syrischer Geflüchteter als unrealistisch und zynisch.
- Sie weist auf die fragile Sicherheitslage in Syrien und die Zerstörungen durch das Assad-Regime hin.
- Amtsberg fordert einen nationalen Dialog und die Stärkung der Zivilgesellschaft in Syrien.
Warum ist das wichtig?
- Falsche Einschätzungen zu Rückkehr von Geflüchteten gefährden deren Sicherheit und Integration.
- Ignoriert die komplexe und fragile Lage in Syrien sowie die Zerstörung durch das Assad-Regime.
- Notwendigkeit, eine umfassende Debatte über die Situation der Betroffenen zu führen.
Wer ist betroffen?
- syrische Geflüchtete
- Luise Amtsberg
- Friedrich Merz
Zahlen/Fakten?
- Friedrich Merz sagt, dass innerhalb der nächsten drei Jahre rund 80 Prozent der syrischen Geflüchteten in Deutschland zurückkehren sollen.
- Luise Amtsberg beschreibt die Lage in Syrien als desolat und betont die systematische Zerstörung von Städten durch das Assad-Regime.
- Hinsichtlich der Rückkehr fordert Amtsberg, die Situation der Betroffenen in den Mittelpunkt zu stellen.
Wie geht’s weiter?
- Klare Worte von Friedrich Merz in Richtung syrischen Übergangspräsidenten fordern
- Sofortige Einstellung der militärischen Gewalt im Nordosten Syriens notwendig
- Notwendigkeit eines nationalen Dialogs und Stärkung der Zivilgesellschaft betonen
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