Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Verteidigungspolitik und Musterung in Berlin
Berlin () – Vor dem Bundesparteitag der Grünen hat sich Co-Parteichefin Franziska Brantner positiv zu dem Plan geäußert, eine verpflichtende Musterung junger Leute für den möglichen Einsatz bei der Bundeswehr einzuführen. Einen Zwang zum Wehrdienst lehnt Brantner zwar ab. „Die Bundeswehr hat gar nicht die Kapazitäten für einen verpflichtenden Wehrdienst“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Aber es braucht eine verpflichtende Musterung.“
Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD hatten sich kürzlich darauf geeinigt, einen neuen Wehrdienst auf freiwilliger Basis einzuführen. Wenn der Personalaufwuchs aber nicht reicht, soll der Wehrdienst verpflichtend werden. Geplant ist in jedem Fall aber eine verpflichtende Musterung junger Männer. Das Gesetz soll Anfang Dezember im Bundestag beschlossen werden. Dass sich Brantner nun bei der Musterung hinter die Regierungskoalition stellt, dürfte am Wochenende beim Parteitag der Grünen in Hannover für Diskussionen sorgen. Die Grüne Jugend ist gegen jede Art von Verpflichtung, diskutiert wird zudem ein Antrag für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, nicht nur im militärischen Bereich.
Brantner schlägt zudem ein freiwilliges Wehrregister für Ältere vor: „Zudem braucht es die Möglichkeit, dass sich auch Ältere freiwillig melden können, sei es für den Katastrophenschutz oder andere zivile Kapazitäten, die im Not- und Krisenfall gebraucht würden, und nicht nur die Jungen.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeswehr-Soldaten (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Franziska Brantner befürwortet eine verpflichtende Musterung junger Leute für die Bundeswehr.
- Sie lehnt einen Zwang zum Wehrdienst ab und betont die mangelnden Kapazitäten der Bundeswehr.
- Eine verpflichtende Musterung soll Anfang Dezember im Bundestag beschlossen werden.
Warum ist das wichtig?
- Einführung einer verpflichtenden Musterung zur Rekrutierung für die Bundeswehr wichtig für Personalgewinnung
- Diskussion und Meinungsbildung innerhalb der Grünen und ihrer Jugendorganisation
- Berücksichtigung ziviler Einsätze und Freiwilligkeit für ältere Bürger relevant für Krisenmanagement
Wer ist betroffen?
- junge Leute
- junge Männer
- Ältere
Zahlen/Fakten?
- Verpflichtende Musterung für junge Leute geplant
- Neue Wehrdienstregelung soll im Dezember beschlossen werden
- Grüne Jugend lehnt jede Art von Verpflichtung ab
Wie geht’s weiter?
- Gesetz zur verpflichtenden Musterung junger Männer soll im Dezember beschlossen werden
- Diskussionen beim Grünen-Parteitag über den Vorschlag von Brantner und die Haltung der Grünen Jugend
- Einführung eines freiwilligen Wehrregisters für ältere Personen wird vorgeschlagen
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