Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Wirtschaft: Übergewinnsteuer für Pendler in Berlin
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt derzeit offenbar die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ auf Krisenprofite der Mineralölkonzerne prüfen. Profitieren sollen davon die Berufspendler, wie der „Spiegel“ berichtet. Er lässt diese Abgabe demnach zusammen mit vergleichbaren Maßnahmen durchrechnen. Der Vizekanzler hofft dabei auf eine entsprechende Regelung der EU-Kommission. Deren Aufgabe sei es, eine für alle 27 Mitgliedstaaten geltende Lösung vorzuschlagen, heißt es dazu aus dem Ministerium.
Schon jetzt spürten viele Menschen deutlich die wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Krieges, so die Vertrauten von Klingbeil. Die stark gestiegenen Kraftstoffpreise träfen insbesondere Pendler, Familien und kleine Betriebe hart.
Die „Übergewinnsteuer“ orientiert sich dabei an einer Regelung, die es auf dem Höhepunkt der Energiekrise nach dem Angriff auf die Ukraine durch Russland im Jahre 2022 bereits gab. Dabei erhob der Staat bei Preisen, die 20 Prozent höher lagen als der Durchschnittspreis der vorangegangenen zwei Jahre, eine Steuer von 33 Prozent. Die zeitlich begrenzte Maßnahme brachte dem Bund über zwei Milliarden Euro ein.
Klingbeil plant nach Informationen des Magazins, mit den Erlösen der „Übergewinnsteuer“ die Pendlerpauschale anzuheben. Der Finanzminister dürfte darauf hoffen, dass die an diesem Donnerstag in Brüssel zusammenkommenden Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer über das Thema sprechen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Lars Klingbeil (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Lars Klingbeil lässt Einführung einer "Übergewinnsteuer" auf Krisenprofite von Mineralölkonzernen prüfen.
- Die Einnahmen sollen zur Anhebung der Pendlerpauschale verwendet werden.
- Hoffnung auf Lösung durch die EU-Kommission für alle Mitgliedstaaten.
Warum ist das wichtig?
- Unterstützung für Berufspendler in Krisenzeiten
- Minderung der finanziellen Belastung durch steigende Kraftstoffpreise
- Abgaben zweckgebunden für soziale Entlastungen nutzen
Wer ist betroffen?
- Berufspendler
- Familien
- kleine Betriebe
Zahlen/Fakten?
- Übergewinnsteuer auf Krisenprofite der Mineralölkonzerne wird geprüft
- Maßnahme könnte über zwei Milliarden Euro einbringen
- Steuer von 33 Prozent bei Preissteigerungen über 20 Prozent im Vergleich zu den letzten zwei Jahren
Wie geht’s weiter?
- Prüfung der Einführung einer Übergewinnsteuer auf Krisenprofite der Mineralölkonzerne
- Anhebung der Pendlerpauschale mit Erlösen der Übergewinnsteuer
- Hoffen auf eine Regelung der EU-Kommission für alle 27 Mitgliedstaaten
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