Wirtschaft - Was ist passiert – was dahinter steckt
Wettbewerb und politische Einflussnahme in Bonn
Bonn () – Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, warnt vor politischer Einflussnahme auf internationaler Ebene. „Die Welt ist auch für Wettbewerbsbehörden komplizierter geworden“, sagte Mundt dem Fachdienst „Tagesspiegel Background“. „Wenn politische Blöcke stärker auf ihre Eigeninteressen schauen, wird es auch schwieriger, das Wettbewerbsrecht international konsequent durchzusetzen.“
Er sorge sich um den „Strudel der Politik“. Auf der Internationalen Kartellkonferenz in Berlin will er mit Amtskollegen am Donnerstag und Freitag diskutieren, wie Wettbewerbsbehörden ihre Unabhängigkeit sichern können, wenn die Welt politisch stärker in Blöcke auseinanderdrifte.
Den Vorwurf, dass die EU-Kommission in Verfahren gegen X und andere Digitalkonzerne aus Sorge vor Vergeltungsmaßnehmen der USA vorsichtiger vorgehen, weist er aber zurück. „In der EU gibt keine Anzeichen dafür, dass Behörden aus politischen Gründen zurückhaltender agieren“, sagte Mundt. „Wir werden nicht bedrängt, und ich sehe das trotz des Zollstreits auch nicht in Brüssel.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeskartellamt (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
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- Diskussion über Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörden auf Internationaler Kartellkonferenz in Berlin.
- Mundt weist Vorwurf zurück, dass EU-Kommission aus politischen Gründen vorsichtiger agiert.
Warum ist das wichtig?
- Internationale Wettbewerbsbehörden müssen ihre Unabhängigkeit sichern.
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Wer ist betroffen?
- Wettbewerbsbehörden
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- EU-Kommission agiert nicht aus politischen Gründen zurückhaltender.
Wie geht’s weiter?
- Diskussion auf der Internationalen Kartellkonferenz über die Unabhängigkeit von Wettbewerbsbehörden
- Förderung internationaler Kooperation zwischen Wettbewerbsbehörden
- Beobachtung der politischen Entwicklungen und deren Einfluss auf das Wettbewerbsrecht
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